„FREIBERGER ERKLÄRUNG“

Freiberg/Potsdam, 17. September 2018.
FREIBERGER ERKLÄRUNG
Aus
Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes
erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen
des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam:
1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei.
Ihre
Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind
freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des
Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
stehen.
2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln.
Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück.
Insbesondere
die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen,
betrachten wir mit großer Sorge.
Die AfD-Fraktionen sehen sich als
parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz
als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu
missbrauchen.
3. Bei der Debatte um die Bewertung von
Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion
auf die Politik der Altparteien sind.
Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft.
Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats.
Wir
wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame
Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen
korrigieren.