Es reicht!

Veröffentlicht von hwk in JUNGE FREIHEIT · 27 Oktober 2018
Tags: JF, online, Politik, D, von, Felix, Krautkrämer

Der Tatort der Gruppenvergewaltigung: In dieser Freiburger Grünanlage fielen die Täter über das Opfer her Foto: picture alliance/Patrick Seeger/dpa

Wieder Freiburg, wieder ein schreckliches Verbrechen, das fassungslos macht, und wieder sind die mutmaßlichen Täter mehrheitlich junge ausländische Männer, die als vermeintliche Schutzsuchende nach Deutschland kamen. Der Fall der jungen Studentin, die von mindestens acht Männern, darunter sieben Syrer, brutal vergewaltigt und wie Müll in einem Gebüsch liegen gelassen wurde, schockiert nicht nur die Breisgaumetropole sondern ganz Deutschland.

Erinnerungen werden wach, an Maria L., die vor zwei Jahren in der Universitätsstadt von einem Flüchtling aus Afghanistan vergewaltigt und getötet wurde. Die Tat riß das grün-linke Freiburg jäh aus seinem „Refugees Welcome“-Taumel. Die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung durch die Folgen der naiv-gutmütigen Flüchtlingspolitik war mit ein Grund, daß der einst als erster grüner Oberbürgermeister einer Großstadt gefeierte Dieter Salomon aus dem Amt gewählt wurde.

Doch auch sein parteiloser Nachfolger Martin Horn scheint nichts aus den zahlreichen Verbrechen, die Flüchtlinge Monat für Monat in Freiburg begehen, gelernt zu haben. Gerade erst im Amt zeigte er sich begeistert von der Initiative mehrerer Bürgermeister, die der Kanzlerin in einem Brief angeboten hatten, im Mittelmeer aufgelesene afrikanische Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Horn signalisierte, auch Freiburg könne sich daran beteiligen, ruderte dann aber zurück, als er merkte, daß sein Ansinnen nicht überall auf Begeisterung stieß. Nachdem am Freitag nun bekannt wurde, daß vermutlich Flüchtlinge für die bestialische Vergewaltigung verantwortlich sind, beeilte sich Horn, zu mahnen, die schreckliche Tat dürfe nicht dazu mißbraucht werden, um mit Pauschalurteilen Stimmung gegen Asylbewerber zu machen.

Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet

Es sind genau solche Äußerungen, die das Vertrauen der Bürger in die Politik schwinden lassen. Nicht die Sicherheit der Bevölkerung steht an erster Stelle, sondern die Sorge um den Ruf von Flüchtlingen. Dabei sind es kriminelle Asylbewerber, die die Gastfreundschaft und Hilfe, die ihnen in Deutschland entgegen gebracht wird, mit Füßen treten und so die Stimmung hierzulande zum kippen bringen.

Und es sind die verantwortlichen Politiker, die sich bis heute, trotz Taten wie in Freiburg, trotz der Kölner Silversternnacht, trotz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, trotz massenhafter Sexualdelikte, trotz gestiegener Terrorgefahr, trotz der immer tiefer werdenden Spaltung der Gesellschaft nicht zu einem rigorosen Kurswechsel in der Asylpolitik durchringen können.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) meint zur Freiburger Gruppenvergewaltigung zwar: „Wenn sich die Tatvorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen, haben wir es mit einer abscheulichen Tat zu tun, die niemanden kaltlässt.“ Doch letztlich trägt auch CDU-Vize Strobl seit mehr als drei Jahren die fatale Asylpolitik der Kanzlerin mit, die solche Taten nicht nur begünstigt, sondern teilweise sogar erst ermöglicht.

Täter fürchten keine Konsequenzen

Zur Erinnerung: Der Mörder von Maria L., Hussein K., kam aus Griechenland nach Deutschland, hätte also nach dorthin abgeschoben werden können. Und auch die Syrer im Fall der nun vergewaltigten 18jährigen Studentin waren bereits allesamt polizeibekannt – ohne daß das irgendwelche Konsequenzen für ihren Aufenthalt und ihre Unterbringung gehabt hätte. Und so bleibt nach dem jüngsten Verbrechen einmal mehr die wütende Frage, was eigentlich noch alles passieren muß, bis es endlich personelle Konsequenzen gibt und die katastrophale Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel beendet wird.

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