AfD fordert Verbot der Interventionistischen Linken

Linksextreme Ausschreitungen während des G20-Gipfels: Der
AfD-Abgeordnete Martin Hess fordert ein Verbot der Interventionistischen
Linken
Foto: picture alliance/dpa; Montage: JF
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BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess hat sich für ein
Verbot der linksextremen Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL)
ausgesprochen. Hintergrund ist deren führende Rolle bei den gewaltsamen
Protesten gegen die Räumung des Hambacher Forsts.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des
AfD-Innenexperten, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sei die IL seit
einigen Jahren maßgeblich an linksextremistischen Kampagnen beteiligt,
die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben hätten.
Dies sei auch bei den gewalttätigen Protesten gegen die Räumung der
Baumhäuser im Hambacher Forst der Fall gewesen, bei denen zwischen Mitte
September und Anfang Oktober mindestens 78 Polizisten verletzt worden
waren. Diese wurden laut Bundesregierung bei ihren Einsätzen mit
Fäkalien und Steinen beworfen, sowie mit Zwillen beschossen. Aufgerufen
zu dem massiven Widerstand militanter Braunkohlegegner hatte nach
Kenntnis der Regierung unter anderem die „Interventionistische Linke“.
„Eine Art Wehrsportlager“
Für den früheren Hauptkommissar Hess zeigt dies, daß Linksextremisten
die Proteste im Hambacher Forst mißbrauchten, „um dort eine Art
Wehrsportlager zu errichten“. Die IL stünde dabei auffällig häufig an
vorderster Front, wo es zu massiver Gewalt gegen Polizeibeamten komme,
kritisierte der AfD-Abgeordnete gegenüber der JF. „Der konkrete Anlaß
ist für sie offenbar zweitrangig. Es ist höchste Zeit, ein Verbot dieser
Gruppierung zu prüfen.“
Die „Interventionistische Linke“ zählt zu den einflußreichsten und
mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im
vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen währende des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.
Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit
Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch
„gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“
linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig
zu machen.
Gefährliche Scharnierfunktion
Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des
linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und
Nichtextremisten“, warnen die Verfassungsschützer. Da die Gruppierung in
der Lage sei, sowohl das gewaltorientierte als auch das
nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, nehme sie eine wichtige
„Scharnierfunktion“ ein.
Vor den Protesten gegen den G20-Gipfel kündigte die Sprecherin der
IL, Emily Laquer, ganz offen an: „Wir suchen nicht die Konfrontation mit
der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen.“ Sollte
es zu Gewalt kommen, „werden wir uns nicht geschlossen davon
distanzieren“. (krk)