Hemmungslose Politisierung des Verfassungsschutzes offenbart beklagenswerte Haltung der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit
Jörg Meuthen: Hemmungslose Politisierung des Verfassungsschutzes offenbart beklagenswerte Haltung der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit
Berlin, 18. September 2018. Die Einigung der ,,Großen Koalition“ in der Causa Maaßen kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
,,Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit erneut die beklagenswerte Haltung von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsmannschaft zur Rechtsstaatlichkeit. Da wird der Leiter einer so wichtigen Behörde wie des Bundesamtes für Verfassungsschutz von der Kanzlerin und ihrer Entourage wie eine Figur auf einem Schachbrett nach Belieben bewegt und damit das ganze Amt nach Belieben politisch instrumentalisiert. Das übersieht völlig, dass Herr Maaßen weder der Kanzlerin noch der SPD oder überhaupt der Politik zu dienen hat, sondern als Behördenchef allein dem Recht und dem Dienst für die Bürger unseres Landes verpflichtet ist.
Dieser Pflicht ist er mit seiner Amtsführung, für die er außer im Kanzleramt hohe Wertschätzung erfuhr, vorbildlich nachgekommen. Wäre ihm tatsächlich etwas vorzuwerfen, ließe sich seine heute beschlossene ,Beförderung‘ zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ja wohl kaum erklären oder rechtfertigen. Das zeigt zugleich die ganze Verlogenheit und Schamlosigkeit des derzeitigen Politikbetriebes rund um Kanzlerin Merkel auf, der auch vor der hemmungslosen Politisierung einer Behörde und ihres Spitzenpersonals zum alleinigen Zwecke des Machterhalts nicht mehr zurückscheut. Geschähe derlei in dem einen oder anderen osteuropäischen Staat, die gespielte öffentliche Empörung durch die, die das hier selbst tun, wäre absehbar riesengroß.
Was für ein unwürdiges Schauspiel. Und alle spielen sie mit, auch ein Horst Seehofer knickt wieder einmal – zum wievielten Mal eigentlich – ein.“