Wien, Berlin und die nötige Wende
Veröffentlicht von hwk in JUNGE FREIHEIT · 23 November 2018
Tags: JF, 48, 18, Debatte, v., Dieter, Stein
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Flüchtlinge 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze Foto: dpa
Plötzlich kommt doch noch Bewegung in die Debatte um den
UN-Migrationspakt: Der Deckel ist nicht mehr zu halten auf dem Topf –
anders als es sich die Bundesregierung und die den Pakt stützenden
Kräfte in Medien und Gesellschaft dachten. Es brodelt kräftig, und immer
mehr kritische Stimmen melden sich zu Wort.
In der vergangenen Woche hat die JUNGE FREIHEIT in einer 16seitigen Sonderbeilage den gesamten UN-Migrationspakt in seiner deutschen Fassung dokumentiert,
versehen mit Anmerkungen zu den umstrittensten Passagen. Innerhalb von
drei Tagen wurden über 25.000 Exemplare zum Verteilen nachbestellt.
Derzeit drucken wir eine Neuauflage, mit der dann 120.000 Stück erreicht
sein werden.
Die Empörung über den Pakt ist deshalb so groß, weil die Regierung nach wie vor nicht offen und ehrlich über die Fragen der deutschen Migrationspolitik spricht. Die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD hängen ursächlich mit dieser Ignoranz zusammen, ebenso der daraus folgende vorzeitige Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz.
Fundamentale Neuausrichtung ist nötig
Der Groschen scheint trotzdem immer noch nicht zu fallen, daß hier
eine fundamentale Neuausrichtung von Politik und Kommunikation nötig
ist. Bei der Nachfolgedebatte um den CDU-Vorsitz rückten zunächst
Themen in den Vordergrund, die von der Migrationspolitik ablenkten und
auf Anschlußfähigkeit zu den Grünen setzten, der vermeintlich einzigen
langfristigen Machtoption aus Sicht der Technokraten im Adenauerhaus.
Aber dann wird der unübersehbar im Raum stehende weiße Elefant doch
angesprochen: Nicht nur Kreisverbände und konservative Basisgruppen der
CDU, mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt sprach sich jetzt erstmals
auch ein Großverband gegen den Migrationspakt aus. Jens Spahn fordert
eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag. Und Friedrich Merz zweifelt bei
Anne Will die rechtliche Basis der Grenzöffnung von 2015 an. Die Front
bröckelt an vielen Stellen.
Deutschland ist Hauptmagnet für die Migrationsströme
Beim Gespräch mit dem Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian
Strache (FPÖ), das wir für diese Ausgabe führten, wird deutlich, wie
sehr Europa der Alpenrepublik dankbar sein kann. Obwohl zunächst aus
Berlin belächelt, steuert Wien konsequent gegen die lockere Politik
offener Grenzen. Österreich ermunterte weitere, vor allem mittel- und
osteuropäische Staaten, seinem Beispiel zu folgen. Immer mehr Staaten
verweigern sich einem Pakt, der das Fundament der demokratischen
Nationalstaaten unterminieren will.
Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt der verfehlten
Migrationspolitik Europas. Deutschland ist mit seinem viel zu weit
gefaßten Asylrecht und seinen exorbitanten Sozialleistungen der
Hauptmagnet für die Migrationsströme nach Europa.
Die Frage ist: Wer
stellt diesen Magneten endlich ab?